Freitag, 27. November 2009

Brender wird entlassen

Der ZDF - Chefredakteur Nikolaus Brender bekommt nach einer Abstimmung des Verwaltungsrates seinen Posten nicht verlängert.
"Der Vorstoß dazu kam von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Bereits im Februar sagte er, das ZDF brauche einen Nachfolger für Brender. Vorgeblicher Grund: die schwachen Quoten der ZDF-Nachrichtensendungen. Wahrscheinlicher hingegen scheint zu sein, dass CDU-Mann Koch wie auch Stoiber die Unabhängigkeit Brenders auf die Nerven ging. Und die Macht, ihn abzulösen, haben die Parteipolitiker. Denn der Verwaltungsrat überwacht nicht nur den Intendanten, sondern stimmt auch über dessen Personalvorschläge ab.", schrieb SpiegelOnline heute. (siehe: Link)
Brender legte sich im Verlauf seiner Amtszeit mit Politikern der CDU und der SPD an. Was für Journalisten eigentlich ein Qualitätssiegel ist, gefiel vorallem dem Ex-Ministerpräsidenten Stoiber und Hessens Ministerpräsident Koch garnicht. Obwohl Brender bleiben würde und der ZDF-Intendant Markus Schächter angeboten hatte seinen Vertrag um 22 Monate zu verlängern. Nun hat der Verwaltungsrat dagegen entschieden. 9 Mitglieder des Rates sind Politiker der CDU, 5 davon Mitglieder der SPD. Nicht nur, dass sich führende Staatsrechtler über die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender Gedanken machen, es drängt sich geradezu die Frage auf, was an einem unabhängigen Chefredakteur so falsch sein solle. Offenbar liegt den beiden Inititatoren daran einen parteilichen Redakteur, egal welcher der beiden Großen dieser angehört, einzusetzten. Es sollte auch klar sein warum: von der SPD wird der Nachfolger unter diesen Umständen garnicht kommen können, von den kleineren Parteien schon zweimal nicht.
Brender stichelte bei der Elephantenrunde am Abend der Bundestagwahl die neugewählte Kanzlerin indem er ihr vorhielt, sie hätte doch auch der vorangehenden Einladung folgen dürfen, weil ihr die Kombattanten auch dort mit dem nötigen Respekt begegnet wären. Eine subtile und geistreiche Pointe, die den Herrschaften aus den christdemokratischen Reihen garnicht gefallen haben dürfte. Zumal die Kanzlerin damals nichts erwidern konnte, weil die Sendezeit bereits abgelaufen war. Solche Gesten haben Brender stets sympathisch gemacht und sollten unabhängig vom parteipolitischen Doktrinen Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien bleiben.

Anbei lehrt am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft des KIT ein führender Medienrechtler und ehemaliger Richter des OLG Karlsruhe "Öffentliches Medienrecht". Prof. Dr. Kirchberg. Ich kann die Veranstaltung nur empfehlen. Sie findet immer Freitags von 11.30 - 13 Uhr statt.

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